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   BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56   

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BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56 (https://dejure.org/1957,194)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1957 - V C 415.56 (https://dejure.org/1957,194)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1957 - V C 415.56 (https://dejure.org/1957,194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 5, 31
  • NJW 1957, 1489
  • DVBl 1957, 865
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56
    In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1953 (BVerfGE 2, 266 ff.) ist davon auszugehen, daß nach Art. 11 Abs. 1 GG das Grundrecht der Freizügigkeit auch den Bewohnern der sowjetisch besetzten Zone und des sowjetisch besetzten Sektors von Berlin zusteht und daß dieses Grundrecht nach Art. 19 Abs. 2 GG jedenfalls in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.

    Dieses Grundrecht wäre jedoch in seinem Wesensgehalt angetastet, wenn es generell und endgültig aufgehoben wäre (BVerfGE 2, 276 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52]).

    b) weil bei richtiger Auslegung in jedem einzelnen Falle im Notaufnahmeverfahren zu prüfen ist, ob einer der in Art. 11 Abs. 2 GG aufgeführten Gründe vorliegt, welche die Einschränkung dieses Grundrechts rechtfertigen" (BVerfGE 2, 279 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52]).

  • BVerwG, 10.02.1956 - IV C 66.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 3, 135 und 308) dargelegt, daß die Aufenthaltserlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Notaufnahmegesetzes vom 22. August 1950 (BGBl. S. 367) - NAG - nicht verweigert werden dürfe, wenn nach Alter, Beruf und Gesundheitszustand des Antragstellers zu erwarten sei, daß er sich den Lebensmindestbedarf selbst verdienen könne.
  • BVerwG, 18.04.1956 - V C 145.55

    Genehmigung einer Mieterhöhung - Unrichtige Auslegung einer Verordnungsnorm -

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56
    Ohne zu der im Urteil des erkennenden Senats vom 18. April 1956 (BVerwGE 3, 245) vertretenen Auffassung über die Beweislast und Beweisführungspflicht im Anfechtungsprozeß hier Stellung zu nehmen, ergibt sich dies im vorliegenden Fall eindeutig aus Art. 11 GG und § 1 NAG.
  • BVerwG, 04.05.1956 - V C 172.55

    Recht des Verfügungsberechtigten auf Auswahl des Mieters - Erforderlichkeit der

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56
    Da sich somit die zuständige Verwaltungsbehörde bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis auf diese Ausnahme Vorschrift berufen muß, gehen auch nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 4. Mai 1956 - BVerwGE 3, 267 [273]) etwaige Ungewißheiten oder nicht aufzuklärende Umstände zu ihren Lasten.
  • BVerwG, 17.12.1954 - IV C 60.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56
    Seitdem ist aber das Bundesvertriebenengesetz vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201) ergangen und hat das Notaufnahmegesetz in diesem Punkt abgeändert, wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 17. Dezember 1954 (BVerwGE 1, 283) eingehend dargelegt hat.
  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76

    Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sich die Frage, wer die Feststellungs- oder Beweislast trage, nur aus dem jeweils anzuwendenden Rechtssatz beantworten lasse (vgl. z.B. Urteile vom 3. April 1957 - BVerwG V C 415.56 - BVerwGE 5, 31 [34], vom 31. August 1961 - BVerwG II C 117.58 - BVerwGE 13, 36 [40/41], vom 23. Mai 1962 - BVerwG VI C 39.60 - BVerwGE 14, 181 [186/187], vom 19. Februar 1964 - BVerwG VI C 107.61 - BVerwGE 18, 66 [71], vom 25. März 1964 - BVerwG VI C 150.62 - BVerwGE 18, 168 [170/171], vom 26. November 1969 - BVerwG VI C 121.65 - BVerwGE 34, 225 [226], vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 18.67 - DVBl. 1970, 62 [64], vom 16. Januar 1974 - BVerwG VIII C 117.72 - BVerwGE 44, 265 [269 ff.]).
  • BVerwG, 20.02.1984 - 7 B 109.83

    Anscheinsbeweis - Voraussetzungen - Internes Lösungsmuster - Besonders

    Urteil vom 3. April 1957 - BVerwG 5 C 415.56 - BVerwGE 5, 31 (34);.
  • BVerwG, 09.11.1976 - 5 B 080.76

    Notwendigkeit eines bestimmten Klageantrags - Pflicht zu umfassender Prüfung und

    Zu den Anforderungen an die "Bestimmtheit" des Antrags - sei es im Verfahren im ersten Rechtszug, sei es im Berufungsverfahren - hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgeführt, daß ihnen, genügt sei, wenn das Ziel der Klage (der Berufung) aus der Tatsache der Erhebung der Klage (der Einlegung des Rechtsmittels) allein oder in Verbindung mit den während der Frist zur Erhebung der Klage (zur Einlegung des Rechtsmittels) gegebenen Erklärungen erkennbar ist oder auch noch danach innerhalb einer vom Vorsitzenden zu setzenden Frist erkennbar gemacht wird (BVerwGE 3, 75; 5, 37 [BVerwG 03.04.1957 - V C 415/56]und 13, 94).
  • BVerwG, 01.03.1966 - III C 240.64

    Erlass neuer Bescheide während des Revisionsverfahrens

    Dabei genügt es, daß aus dem Vortrag des Klägers erkennbar ist, welche Entscheidung er begehrt (BVerwGE 1, 222; 5, 37 [BVerwG 03.04.1957 - V C 415/56]; 12, 189) [BVerwG 13.04.1961 - III C 183/59].
  • BVerwG, 10.05.1961 - VIII C 118.60

    Rechtsmittel

    Führt aber die amtliche Prüfung des Sachverhalts nicht zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorliegen, dann trägt derjenige den Nachteil der Nichtaufklärung, der aus der Erfüllung der Voraussetzungen Rechte für sich ableitet (vgl. auch die in anderem Zusammenhange ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 3, 267 [273] und 5, 31 [34] , vom 26. Oktober 1956 - BVerwG II C 46.55 -, vom 2. November 1956 - BVerwG II C 256.54 - und vom 26. Oktober 1960 - BVerwG VIII C 478.59 -).
  • BVerwG, 11.09.1958 - II C 56.58

    Rechtsmittel

    Solche nicht aufklärbaren Umstände, auf welche die Behörde sich bei der Versagung einer gesetzlichen Leistung oder Rechtsgewährung nach Maßgabe einer diese Leistung oder Rechtsgewährung ausschließenden Vorschrift berufen muß, gehen zu Lasten der beteiligten Verwaltungsbehörde (BVerwGE 5, 31).
  • BVerwG, 16.01.1968 - I C 9.65

    Verkehrsfähigkeit und Einfuhrfähigkeit von Brennwein bei Zusatz nicht aus Wein

    Damit hat sie die Beweislast für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen zu tragen, wenn eine für ihre Anwendung erhebliche Tatsache nicht zur richterlichen Gewißheit festgestellt werden kann (BVerwGE 3, 267 [273]; 5, 31 [34]).
  • BVerwG, 25.05.1960 - VI C 212.56

    Pflicht des Pensionsamtes zur Ermittlung des Zeitpunktes des Eintritts der

    Nach herrschender Meinung gibt es auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz (§ 61 MRVO Nr. 165, jetzt § 86 VwGO) beherrschten Verwaltungsprozeß eine materielle (objektive) Beweislast des Inhalts, daß eine Partei die Folgen der Ungewißheit einer vom Gericht für rechtserheblich gehaltenen Tatsache gegen sich gelten lassen muß, die das Gericht trotz erschöpfender Ermittlungen von Amts wegen nicht zu beseitigen vermag (vgl. BVerwGE 3, 110 [BVerwG 27.01.1956 - II C 40.54] [115]; 3, 245; 3, 267; 5, 31 [34]; Urteil des BSG vom 24. Oktober 1957, NJW 1958 S. 39).
  • BVerwG, 05.02.1958 - V C 324.56

    Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling in Westberlin - Rechtmäßigkeit

    Danach ist es als ausreichende Lebensgrundlage anzusehen, wenn nach Alter, Beruf und Gesundheitszustand des Antragstellers zu erwarten ist, daß er sich den Lebensmindestbedarf selbst zu verdienen mag (BVerwGE 3, 135, 308; 5, 31), sofern ihm die Arbeitsaufnahme nicht durch behördliche Maßnahmen unmöglich gemacht wird.
  • BVerwG, 20.02.1984 - 7 B 190.83
    d) Urteil vom 03.04.1957 - BVerwG 5 C 415.56 - BVerwGE 5, 31 (34);.
  • BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 52.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.10.1963 - V B 160.62

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung eines

  • BGH, 24.04.1961 - AnwZ (B) 9/61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.09.1960 - VIII C 245.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.06.1960 - VI B 4.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Stellung eines

  • BVerwG, 09.10.1957 - V C 492.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.05.1957 - V C 578.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.02.1958 - V C 234.57

    Rechtsmittel

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